Von Chunrong Zheng, München

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und SPD lautet der Tenor der Russlandpolitik der Großen Koalition: „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen.“ Die Gültigkeit dieses Tenors hat sich auch bis heute nicht entkräftet. Doch was kann man tun, wenn ein „mit Russland“ nicht erreichbar aber ein „gegen Russland“ schwer zu vermeiden wäre. Schließlich steht auch im Koalitionsvertrag, dass Deutschland bei der Gestaltung seiner Beziehungen zu Russland die berechtigten Interessen ihrer gemeinsamen Nachbarn ― Das gilt natürlich auch für die Ukraine ― berücksichtigen will.

Man erinnert sich noch daran, dass der alte neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ende 2013 mit der Zielsetzung, eine aktivere Außenpolitik zu betreiben, das Amt angetreten ist. Und die Ukraine-Krise ist ein strenger Testfall für diese neue außenpolitische Orientierung. Am Anfang der Krise wurde auf Deutschland wegen seiner traditionellen besonderen Beziehung zu Russland große Hoffnungen auf seine Rolle in der Ukraine-Krise gesetzt. Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass Deutschland und Russland seit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel im Jahre 2005 allmählich entfremdeter Partner geworden ist, nachdem die politischen Eliten in Deutschland von der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft enttäuscht gewesen waren und immer kritischere Töne zur Putins Innenpolitik gefunden hatten. Jedoch hat Deutschland bisher als Krisenmanager in der Ukraine-Krise fungieren können. Dabei setzen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier zur Entschärfung der Lage in der Ukrainevor allem auf diplomatische Bemühungen. Zwar hatte die EU nach der Krim-Krise im Rahmen eines Drei-Stufen-Plans die 2. Stufe der Sanktion in Form von Kontensperren und Einreiseverboten verhängt, aber die 3. Stufe der Wirtschaftssanktionen wurde nur angedroht. Vor allem sieht Deutschland mit seiner engen wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland und insbesondere seiner hohen Anhängigkeit von Öl-und Gaslieferungen aus Russland umfassenden Wirtschaftssanktionen skeptisch gegenüber, während andere EU-Mitgliedstaaten wie Polen und die baltischen Staatendie Haltung Deutschlands kritisieren und Berlin zu mehr Härte gegenüber Putin drängen.

Die Lage hat sich durch den Abschuss der malaysischen PassagiermaschineMH17 über der Ostukraine mit fast 300 Toten drastisch geändert. Die EU unter der deutschen Führung hat nun die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft und Wirtschaftssanktionen eingeführt. Der Positionswandel der Bundesregierung hat mehrere Gründe. Erstens, die Meinung der Deutschen in der Umfrage zu Russland hat sich inzwischen verändert. Nun befürwortet eine Mehrheit für härtere Sanktionen gegen Putin, auch wenn sie die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und ihre Arbeitsplätze hart gefährden könnten. Zweitens, auchdie deutschen Wirtschaftsvertreter machen eine Kehrtwende. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft trägt nach wochenlangen Protesten nun auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit. Drittens hat die USA, die bei den Sanktionen bereits einen Schritt weiter gegangen ist, inzwischen die EU mit Sanktionen gedroht, falls die EU Sanktionen gegen Russland nicht verschärft. Auch wächst der Druck von den Hardlinern in der EU. Die deutsche Bundesregierung, die sich auch eine Wiederbelebung der Europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel gesetzt hat, sieht sich nun verpflichtet, mit der EU Wirtschaftssanktionen gegenüber Putin zu verhängen.

Allerdings muss man beachten, dass Deutschland auch hier einen Balanceakt zwischen Verhandlungen und Druck verfolgt. Auf der einen Seite setzt die Bundesregierung auf die Wirkungen der Sanktionen und auf der anderen Seite auf Verhandlungsangebote. Deutschland betont, die Tür stehe für Putin stets offen.Die Sanktionen würden wieder zurückgenommen, „wenn Russland sich bewegt“, so Steinmeier. Bislang hat Russland rasch mit Gegensanktionen reagiert. Obwohl die westlichen Medien erste Wirkung der Sanktionen gegen Russland vermelden, gibt es auch schon erste Zeichen, dass Deutschland und damit die EU wegen der Sanktionen und Gegensanktionen wirtschaftlich erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Man fürchtet, dass die EU, die noch nicht ganz über dem Berg ist, wieder in Rezession zurückfallen könnte. In Deutschland nimmt die Sorge vor weiterer Verschärfung der Krise mit Russland auch zu.

In solch einer Situation ist es immens wichtig und notwendig, „die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zu durchbrechen und an den Verhandlungstisch zurück zu kehren“, so der Ostausschuss Vorsitzende. Aber zugleich ist dies auch enorm schwer zu erreichen. Daher ist eine „kluge Diplomatie“, für die Steinmeiner mit Nachdruck wirbt, am dringsten gefordert und zugleich auch am stärksten herausgefordert.

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Prof. Dr. Chunrong Zheng ist zur Zeit Direktor des Instituts für Deutschland- und EU-Studien an der Tongji-Universität in Shanghai.

Der Text spiegelt die Meinung des Autors wider.